Änderungen von A5 zu A5

Programmvorschlag/Problemlösung:

Das Ziel muss sein, das Rentenniveau wieder zu steigern, auf mindestens 53%, wie es auch Sozialverbände fordern.

Begründung/Problembeschreibung:

In der Programmdiskussion wird der Wunsch „Angemessene und auskömmliche Rente für alle“ als Vision benannt. Aufgrund der unten beschriebenen Veränderungen der sozialen Verhältnisse erscheint diese Forderung als Zukunftsvision zu schwach und sollte konkreter betrieben werden.

Menschen, die im Rentenalter eine neue Wohnung brauchen, oder gern in eine kleinere umziehen würden, haben in unserer Stadt kaum eine Chance.

Das liegt nicht nur an den absurden Wohnungspreisen, sondern auch daran, dass deutsche Renten viel zu niedrig sind. Im Vergleich zu mehreren europäischen Nachbarländern, aber auch im Vergleich zu deutschen Beamtenpensionen liegen deutsche Renten um ca. 1000€ niedriger.

Es ist nicht hinzunehmen, dass sich Bundespolitiker darüber streiten, ob Renten noch weiter gesenkt werden können oder ob sie „stabil“ gehalten werden sollten.

Das Rentenniveau ist seit ca. 1990 von 53% auf 48% gesenkt worden, die als Teilkompensation gedachte Riesterrente war bekanntlich ein Flop, und mit Berücksichtigung des gestiegenen Rentenalters beträgt die Verschlechterung ca. 20%.

Währenddessen ist die Altersversorgung im Beamtenstand gleich üppig geblieben. Die Altersversorgung von Menschen mit hohen Vermögen ist offensichtlich entsprechend gestiegen.

Die Politik verschleppt seit langer Zeit eine grundlegende Rentenreform, die sich vom Bismarckschen System des 19. Jahrhunderts löst und eine solidarisch gerechte Finanzierung der Renten einführt.