| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 29.04.2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Call for Paper zum Wahlprogrammprozess zur Abgeordnetenhauswahl 2026 |
| Antragsteller*in: | Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(25.04.2025) Version 2 |
Programmvorschlag/Problemlösung:
Die Grunderwerbsteuer soll abhängig vom Vermögen begrenzt werden.
Das Land soll Familien den Erwerb von Wohneigentum nicht erschweren.
Die Grunderwerbsteuer kann als Landessteuer im Land gestaltet werden.
Sie sollte auf einen Anteil des Familienvermögens von z.B. maximal 4% begrenzt
werden.
Begründung/Problembeschreibung:
Der Eigentumsanteil ist in Berlin weit unterdurchschnittlich. Eigentum bietet
aber Sicherheit und befreit von der Abhängigkeit vom Marktgeschehen.
Mit der hohen Grunderwerbsteuer werden Familien, die selbstgenutztes
Wohneigentum bilden wollen, Steine in den Weg gelegt. Das (aufgrund der hohen
Mieten) oft geringe Eigenkapital wird durch Nebenkosten derart absorbiert, dass
Finanzierungsmodelle in der Mittelschicht daran scheitern können.
Außerdem liegt hier ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem vor, da
Großinvestoren (trotz geringfügiger Änderungen) nach wie vor bei der
Grunderwerbsteuer privilegiert sind.
Hinweis: Das Wahlprogramm 2025 kritisiert die Maklergebühren und bedient damit
ein beliebtes und bequemes Feindbild. Fakt ist aber, dass der Staat beim
Wohnungskauf ein Vielfaches dessen abkassiert, was Makler einnehmen.
Der Eigentumsanteil ist in Berlin weit unterdurchschnittlich. Eigentum bietet aber Sicherheit und befreit von der Abhängigkeit vom Marktgeschehen.
Mit der hohen Grunderwerbsteuer werden Familien, die selbstgenutztes Wohneigentum bilden wollen, Steine in den Weg gelegt. Das (aufgrund der hohen Mieten) oft geringe Eigenkapital wird durch Nebenkosten derart absorbiert, dass Finanzierungsmodelle in der Mittelschicht daran scheitern können.
Außerdem liegt hier ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem vor, da Großinvestoren (trotz geringfügiger Änderungen) nach wie vor bei der Grunderwerbsteuer privilegiert sind.
Hinweis: Das Wahlprogramm 2025 kritisiert die Maklergebühren und bedient damit ein beliebtes und bequemes Feindbild. Fakt ist aber, dass der Staat beim Wohnungskauf ein Vielfaches dessen abkassiert, was Makler einnehmen.
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