Call for Paper

Berlin wird Vorreiter bei Freiwilligendiensten

Facharbeitsgruppe: FAG 3 – Bildung, Wissenschaft, Jugend

Problem:

Als ehemaliger Zivildienstleistender weiß ich, wie prägend diese Zeit war – für das Selbstbewusstsein, für soziale Kompetenzen und für das Verständnis von Gesellschaft. Was man hierbei erlebt, prägt einen als junger Mensch fürs Leben. Heute gibt es zwar verschiedene Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ oder BFD, doch viele Berliner*innen finden keinen Platz, werden unzureichend beraten oder können sich das Engagement schlicht nicht leisten. Gleichzeitig braucht unsere Demokratie dringend junge Menschen, die Verantwortung übernehmen – gegen Rechts, für Vielfalt, für Zusammenhalt. Berlin vergibt hier großes Potenzial.

Lösungsvorschlag:

Wir machen Berlin zum Vorreiter für Freiwilligendienste und schaffen neue Perspektiven für junge und alte Menschen:

- Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Freiwilligendienstplatz in Berlin – für alle Jugendlichen und Erwachsenen, die sich engagieren wollen, wie früher beim Zivildienst.

- Beratungsangebote an allen Berliner Schulen, fest verankert in der Berufsorientierung.

- Stärkung des FSJ Politik mit mehr Plätzen in Abgeordnetenbüros, Fraktionen und Bezirksverwaltungen – für echte Mitgestaltung und politische Bildung.

- Ausbau des FJN (Freiwilliges Jahr in Wissenschaft, Technik und Nachhaltigkeit) durch Kooperationen mit Hochschulen und Nachhaltigkeitsprojekten.

- Erhöhung des Taschengelds und Verbesserung der sozialen Absicherung, um Chancengleichheit zu fördern.

- Anerkennung der im Freiwilligendienst erworbenen Kompetenzen, z. B. für Bewerbungen, Studium oder Ausbildung – und Ausbau der begleitenden Bildungsangebote.

Diese Maßnahmen stärken nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern setzen auch ein grünes Zeichen gegen Demokratieverdruss und Rechtsruck.

Call for Paper - Paper im Themenbereich der FAG 7

Problembeschreibung:

Die Vereinsamung in unseren Städten nimmt zu. Unsere Nachbarschaften leiden unter zunehmender Vereinzelung und gesellschaftlicher Spaltung. Gleichzeitig fehlt es an Begegnungsorten im öffentlichen Raum, wo Menschen unterschiedlicher Generationen und Hintergründe zusammenkommen können.

Die Klimakrise stellt unsere Städte vor enorme Herausforderungen. Hitzeperioden und Starkregenereignisse nehmen zu, die unsere Gesundheit gefährden und die städtische Infrastruktur überlasten. Straßenbäume leiden unter Hitze und Trockenheit.

In unseren Städten sind Baumscheiben oft vernachlässigte Flächen, die mit Müll übersät und zu klein bemessen sind. Die aktuellen Baumscheiben sind oft viel zu klein dimensioniert, was die Vitalität unserer Stadtbäume beeinträchtigt und kaum Raum für Bepflanzung lässt. Zu viele Baumscheiben verkommen daher zu Müllablageplätzen und Hundeklos.

Lösungsvorschlag:

Baumscheiben – die kleinen Flächen rund um Straßenbäume – bieten enormes Potenzial für ökologische Aufwertung und nachbarschaftliches Engagement. Wir wollen Bürger*innen ermutigen, diese Räume aktiv mitzugestalten und so einen Beitrag für Klima, Artenvielfalt und ein lebendiges Miteinander zu leisten. Die gemeinsame Pflege von Baumscheiben schafft Anlässe für Austausch und Begegnung.

Wir setzen uns dafür ein, dass einfache und transparente Genehmigungsverfahren für die Baumscheibenbepflanzung genutzt und bekannt gemacht werden. Zusätzlich soll Nachbar*innen ermöglicht werden, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Amt die von ihnen gepflegten Baumscheiben zu vergrößern.

Größere Baumscheiben bedeuten mehr Wasserspeicherkapazität für die Bäume und mehr Raum für ökologisch wertvolle Bepflanzung.

Wir wollen die Aufstellung von öffentlichen Regentonnen auf Gehwegen fördern, damit Anwohner*innen Regenwasser sammeln und für die Bewässerung der Baumscheiben nutzen können. Dies entlastet die Kanalisation bei Starkregen und hilft gleichzeitig, Wasser für Trockenperioden zu speichern.

Wir wollen die Bepflanzung mit regionalen Stauden und Wildpflanzen fördern, die Insekten und anderen Kleintieren Nahrung und Lebensraum bieten. Bezirksgärtnereien werden kostenlos Saatgutmischungen und heimische Pflanzen zur Verfügung stellen, sowie Beratungsangebote schaffen.

Unser Ziel ist es, bis 2030 mindestens 50% aller Baumscheiben in unserer Stadt ökologisch aufzuwerten und so ein Netzwerk grüner Flächen für die Artenvielfalt zu schaffen.

Programmvorschlag/Problemlösung:

Wir brauchen endlich eine grundlegende Reform des Rentensystems. Die Rente muss wieder zumindest auf das Niveau von 1990 gehoben werden.

Wir wollen, nach Möglichkeit mit weiteren Bundesländern, über eine Bundesratsinitiative eine grundlegende Rentenreform einfordern.

Dazu gehört in erster Linie eine ungedeckelte Beitragszahlung und eine Beteiligung von Vermögensgewinnen an der Rentenfinanzierung.

Das Ziel muss sein, das Rentenniveau wieder zu steigern, auf mindestens 53%, wie es auch Sozialverbände fordern.

Begründung/Problembeschreibung:

In der Programmdiskussion wird der Wunsch „Angemessene und auskömmliche Rente für alle“ als Vision benannt. Aufgrund der unten beschriebenen Veränderungen der sozialen Verhältnisse erscheint diese Forderung als Zukunftsvision zu schwach und sollte konkreter betrieben werden.

Menschen, die im Rentenalter eine neue Wohnung brauchen, oder gern in eine kleinere umziehen würden, haben in unserer Stadt kaum eine Chance.

Das liegt nicht nur an den absurden Wohnungspreisen, sondern auch daran, dass deutsche Renten viel zu niedrig sind. Im Vergleich zu mehreren europäischen Nachbarländern, aber auch im Vergleich zu deutschen Beamtenpensionen liegen deutsche Renten um ca. 1000€ niedriger.

Es ist nicht hinzunehmen, dass sich Bundespolitiker darüber streiten, ob Renten noch weiter gesenkt werden können oder ob sie „stabil“ gehalten werden sollten.

Das Rentenniveau ist seit ca. 1990 von 53% auf 48% gesenkt worden, die als Teilkompensation gedachte Riesterrente war bekanntlich ein Flop, und mit Berücksichtigung des gestiegenen Rentenalters beträgt die Verschlechterung ca. 20%.

Währenddessen ist die Altersversorgung im Beamtenstand gleich üppig geblieben. Die Altersversorgung von Menschen mit hohen Vermögen ist offensichtlich entsprechend gestiegen.

Die Politik verschleppt seit langer Zeit eine grundlegende Rentenreform, die sich vom Bismarckschen System des 19. Jahrhunderts löst und eine solidarisch gerechte Finanzierung der Renten einführt.

Programmvorschlag/Problemlösung:

Die Grunderwerbsteuer soll abhängig vom Vermögen begrenzt werden.

Das Land soll Familien den Erwerb von Wohneigentum nicht erschweren.

Die Grunderwerbsteuer kann als Landessteuer im Land gestaltet werden.

Sie sollte auf einen Anteil des Familienvermögens von z.B. maximal 4% begrenzt werden.

Begründung/Problembeschreibung:

Der Eigentumsanteil ist in Berlin weit unterdurchschnittlich. Eigentum bietet aber Sicherheit und befreit von der Abhängigkeit vom Marktgeschehen.

Mit der hohen Grunderwerbsteuer werden Familien, die selbstgenutztes Wohneigentum bilden wollen, Steine in den Weg gelegt. Das (aufgrund der hohen Mieten) oft geringe Eigenkapital wird durch Nebenkosten derart absorbiert, dass Finanzierungsmodelle in der Mittelschicht daran scheitern können.

Außerdem liegt hier ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem vor, da Großinvestoren (trotz geringfügiger Änderungen) nach wie vor bei der Grunderwerbsteuer privilegiert sind.

Hinweis: Das Wahlprogramm 2025 kritisiert die Maklergebühren und bedient damit ein beliebtes und bequemes Feindbild. Fakt ist aber, dass der Staat beim Wohnungskauf ein Vielfaches dessen abkassiert, was Makler einnehmen.

Programmvorschlag/Problemlösung:

Die Grundsteuer soll als Regulativ nutzbar gemacht werden und einen sozialen Ausgleich fördern.

Begründung/Problembeschreibung:

Länder und Kommunen haben zu wenig Einfluss auf Mietkosten.

Die Grundsteuer könnte als Regulativ einen sozialen Ausgleich fördern, wenn sie nicht auf die Mieter umgelegt würde. Die Abschaffung dieser Umlage sollte über Bundesratsinitiativen von Städten mit besonders prekärer Wohnungslage gefordert werden (bzw. im Land so geregelt werden, falls rechtlich möglich).

Die Grundsteuer sollte dann als vermögensbezogene Steuer etabliert werden, die variabel so gestaltet werden könnte, dass sie sozialverträgliche Vermietungsmodelle begünstigt.

Programmvorschlag/Problemlösung:

Die Landespolitik, landeseigene Grundstücke zur Bebauung nur noch in Erbbaurecht zu vergeben, sollte für gemeinnützige Bauträger wie Baugenossenschaften oder Stiftungen gelockert werden.

An rechtsverbindlich gemeinnützig wirtschaftende Wohnungsträger soll Eigentum an Wohnimmobilien und Baugrundstücken auch zukünftig wieder verkauft werden können.

Begründung/Problembeschreibung:

Im Wahlprogramm 2023 steht „Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert.“ Das Erbbaurecht jedoch birgt Unsicherheit u.a. über die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ende der Laufzeit.

Die Entscheidung, kommunale Wohnimmobilien und Grundstücke nicht mehr an Investoren in Eigentum zu geben, ist eine richtige Maßnahme gegen die spekulativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt.

Bei gemeinwohlorientierten Bauträgern sieht das anders aus. Ihrem nachhaltig sozialverträglichen Umgang mit Eigentum steht hier die mangelnde langfristige Perspektive entgegen. Das Erbbaurecht, das eher als Baumöglichkeit für finanziell schwächere Nutzer geeignet ist, ist gegenüber gemeinnützigen Genossenschaften oder Stiftungen keine passende Maßnahme.

Auch der moralische Anspruch, als Eigentümer von Grundstücken gesellschaftlich besser geeignet zu sein, kann der öffentlichen Hand nicht zugesprochen werden. Vielmehr haben, im Gegensatz zu Genossenschaften, die Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten durch verantwortungsloses Verscherbeln von Wohnraum die jetzige katastrophale Situation mit befördert. Als Gewährleisterinnen nachhaltig sozialverträglicher Wohnraumbewirtschaftung sind daher Genossenschaften besser geeignet als das Land.

Call for Paper

Berlin wird Vorreiter bei Freiwilligendiensten

Facharbeitsgruppe: FAG 3 – Bildung, Wissenschaft, Jugend

Problem:

Als ehemaliger Zivildienstleistender weiß ich, wie prägend diese Zeit war – für das Selbstbewusstsein, für soziale Kompetenzen und für das Verständnis von Gesellschaft. Was man hierbei erlebt, prägt einen als junger Mensch fürs Leben. Heute gibt es zwar verschiedene Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ oder BFD, doch viele Berliner*innen finden keinen Platz, werden unzureichend beraten oder können sich das Engagement schlicht nicht leisten. Gleichzeitig braucht unsere Demokratie dringend junge Menschen, die Verantwortung übernehmen – gegen Rechts, für Vielfalt, für Zusammenhalt. Berlin vergibt hier großes Potenzial.

Lösungsvorschlag:

Wir machen Berlin zum Vorreiter für Freiwilligendienste und schaffen neue Perspektiven für junge Menschen:

- Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Freiwilligendienstplatz in Berlin – für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich engagieren wollen, wie früher beim Zivildienst.

- Beratungsangebote an allen Berliner Schulen, fest verankert in der Berufsorientierung.

- Stärkung des FSJ Politik mit mehr Plätzen in Abgeordnetenbüros, Fraktionen und Bezirksverwaltungen – für echte Mitgestaltung und politische Bildung.

- Ausbau des FJN (Freiwilliges Jahr in Wissenschaft, Technik und Nachhaltigkeit) durch Kooperationen mit Hochschulen und Nachhaltigkeitsprojekten.

- Erhöhung des Taschengelds und Verbesserung der sozialen Absicherung, um Chancengleichheit zu fördern.

- Anerkennung der im Freiwilligendienst erworbenen Kompetenzen, z. B. für Bewerbungen, Studium oder Ausbildung – und Ausbau der begleitenden Bildungsangebote.

Diese Maßnahmen stärken nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern setzen auch ein grünes Zeichen gegen Demokratieverdruss und Rechtsruck.

Baumscheiben – die kleinen Flächen rund um Straßenbäume – bieten enormes Potenzial für ökologische Aufwertung und nachbarschaftliches Engagement. Wir wollen Bürger*innen ermutigen, diese Räume aktiv mitzugestalten und so einen Beitrag für Klima, Artenvielfalt und ein lebendiges Miteinander zu leisten. Die gemeinsame Pflege von Baumscheiben schafft Anlässe für Austausch und Begegnung.

Wir setzen uns dafür ein, dass einfache und transparente Genehmigungsverfahren für die Baumscheibenbepflanzung genutzt und bekannt gemacht werden. Zusätzlich soll Nachbar*innen ermöglicht werden, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Amt die von ihnen gepflegten Baumscheiben zu vergrößern.

Größere Baumscheiben bedeuten mehr Wasserspeicherkapazität für die Bäume und mehr Raum für ökologisch wertvolle Bepflanzung.

Wir wollen die Aufstellung von öffentlichen Regentonnen auf Gehwegen fördern, damit Anwohner*innen Regenwasser sammeln und für die Bewässerung der Baumscheiben nutzen können. Dies entlastet die Kanalisation bei Starkregen und hilft gleichzeitig, Wasser für Trockenperioden zu speichern.

Wir wollen die Bepflanzung mit regionalen Stauden und Wildpflanzen fördern, die Insekten und anderen Kleintieren Nahrung und Lebensraum bieten. Bezirksgärtnereien werden kostenlos Saatgutmischungen und heimische Pflanzen zur Verfügung stellen, sowie Beratungsangebote schaffen.

Unser Ziel ist es, bis 2030 mindestens 50% aller Baumscheiben in unserer Stadt ökologisch aufzuwerten und so ein Netzwerk grüner Flächen für die Artenvielfalt zu schaffen.

Wir brauchen endlich eine grundlegende Reform des Rentensystems. Die Rente muss wieder zumindest auf das Niveau von 1990 gehoben werden.

Wir wollen, nach Möglichkeit mit weiteren Bundesländern, über eine Bundesratsinitiative eine grundlegende Rentenreform einfordern.

Dazu gehört in erster Linie eine ungedeckelte Beitragszahlung und eine Beteiligung von Vermögensgewinnen an der Rentenfinanzierung.

Das Ziel muss sein, das Rentenniveau wieder zu steigern, auf mindestens 53%, wie es auch Sozialverbände fordern.

Die Grunderwerbsteuer soll abhängig vom Vermögen begrenzt werden.

Das Land soll Familien den Erwerb von Wohneigentum nicht erschweren.

Die Grunderwerbsteuer kann als Landessteuer im Land gestaltet werden.

Sie sollte auf einen Anteil des Familienvermögens von z.B. maximal 4% begrenzt werden.

Die Grundsteuer soll als Regulativ nutzbar gemacht werden und einen sozialen Ausgleich fördern.

Die Landespolitik, landeseigene Grundstücke zur Bebauung nur noch in Erbbaurecht zu vergeben, sollte für gemeinnützige Bauträger wie Baugenossenschaften oder Stiftungen gelockert werden.

An rechtsverbindlich gemeinnützig wirtschaftende Wohnungsträger soll Eigentum an Wohnimmobilien und Baugrundstücken auch zukünftig wieder verkauft werden können.

Problembeschreibung:

Das Thema Menstruation wird in unserer Gesellschaft noch immer verschwiegen oder mit Unbehagen und Scham besprochen. Das Fragen nach Menstruationsprodukten, ein Tampon, der aus der Tasche rollt, das Sprechen über Unterleibsschmerzen oder die regelmäßige Krankmeldung bei Endometriose sind von unangenehm bis eigentlich unmöglich für die Menstruierenden.

Periodenarmut, dass Menstruierende sich Hygieneartikel nicht leisten können, ist somit doppelt stigmatisiert, da es Scham sowohl wegen der Menstruation als auch der eigenen Armut auslöst. Doch besonders junge Menstruierende sind häufig davon betroffen und nutzen Menstruationsprodukte oft länger, womit sie ihre Gesundheit gefährden.

Lösungsvorschlag:

Die einfachste Möglichkeit für Land und Bezirke, Menstruationsprodukte kostenfrei verfügbar zu machen, ist, diese in öffentlichen Gebäuden und Schulen bereitzustellen. Das sollte verpflichtend geschehen. Besonders in Schulen ist die Versorgung wichtig, einerseits ist bei jungen Menschen die Menstruation unregelmäßiger, andererseits sind gerade junge Menstruierende finanziell oft nicht in der Lage, die Kosten zu tragen. Außerdem ist die Scham in jungen Jahren besonders groß, über Menstruation zu reden.

In den Toiletten und Umkleideräumen von öffentlichen Gebäuden und Schulen werden verpflichtend Spender für Menstruationsprodukte aufgestellt, aus denen diese kostenfrei entnommen werden können.