Wir machen Berlin zum Vorreiter für Freiwilligendienste und schaffen neue Perspektiven für junge und alte Menschen:

- Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Freiwilligendienstplatz in Berlin – für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich engagieren wollen, wie früher beim Zivildienst.

Programmvorschlag/Problemlösung:

Das Ziel muss sein, das Rentenniveau wieder zu steigern, auf mindestens 53%, wie es auch Sozialverbände fordern.

Begründung/Problembeschreibung:

In der Programmdiskussion wird der Wunsch „Angemessene und auskömmliche Rente für alle“ als Vision benannt. Aufgrund der unten beschriebenen Veränderungen der sozialen Verhältnisse erscheint diese Forderung als Zukunftsvision zu schwach und sollte konkreter betrieben werden.

Menschen, die im Rentenalter eine neue Wohnung brauchen, oder gern in eine kleinere umziehen würden, haben in unserer Stadt kaum eine Chance.

Das liegt nicht nur an den absurden Wohnungspreisen, sondern auch daran, dass deutsche Renten viel zu niedrig sind. Im Vergleich zu mehreren europäischen Nachbarländern, aber auch im Vergleich zu deutschen Beamtenpensionen liegen deutsche Renten um ca. 1000€ niedriger.

Es ist nicht hinzunehmen, dass sich Bundespolitiker darüber streiten, ob Renten noch weiter gesenkt werden können oder ob sie „stabil“ gehalten werden sollten.

Das Rentenniveau ist seit ca. 1990 von 53% auf 48% gesenkt worden, die als Teilkompensation gedachte Riesterrente war bekanntlich ein Flop, und mit Berücksichtigung des gestiegenen Rentenalters beträgt die Verschlechterung ca. 20%.

Währenddessen ist die Altersversorgung im Beamtenstand gleich üppig geblieben. Die Altersversorgung von Menschen mit hohen Vermögen ist offensichtlich entsprechend gestiegen.

Die Politik verschleppt seit langer Zeit eine grundlegende Rentenreform, die sich vom Bismarckschen System des 19. Jahrhunderts löst und eine solidarisch gerechte Finanzierung der Renten einführt.

Programmvorschlag/Problemlösung:

Sie sollte auf einen Anteil des Familienvermögens von z.B. maximal 4% begrenzt werden.

Begründung/Problembeschreibung:

Der Eigentumsanteil ist in Berlin weit unterdurchschnittlich. Eigentum bietet aber Sicherheit und befreit von der Abhängigkeit vom Marktgeschehen.

Mit der hohen Grunderwerbsteuer werden Familien, die selbstgenutztes Wohneigentum bilden wollen, Steine in den Weg gelegt. Das (aufgrund der hohen Mieten) oft geringe Eigenkapital wird durch Nebenkosten derart absorbiert, dass Finanzierungsmodelle in der Mittelschicht daran scheitern können.

Außerdem liegt hier ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem vor, da Großinvestoren (trotz geringfügiger Änderungen) nach wie vor bei der Grunderwerbsteuer privilegiert sind.

Hinweis: Das Wahlprogramm 2025 kritisiert die Maklergebühren und bedient damit ein beliebtes und bequemes Feindbild. Fakt ist aber, dass der Staat beim Wohnungskauf ein Vielfaches dessen abkassiert, was Makler einnehmen.

Programmvorschlag/Problemlösung:

Die Grundsteuer soll als Regulativ nutzbar gemacht werden und einen sozialen Ausgleich fördern.

Begründung/Problembeschreibung:

Länder und Kommunen haben zu wenig Einfluss auf Mietkosten.

Die Grundsteuer könnte als Regulativ einen sozialen Ausgleich fördern, wenn sie nicht auf die Mieter umgelegt würde. Die Abschaffung dieser Umlage sollte über Bundesratsinitiativen von Städten mit besonders prekärer Wohnungslage gefordert werden (bzw. im Land so geregelt werden, falls rechtlich möglich).

Die Grundsteuer sollte dann als vermögensbezogene Steuer etabliert werden, die variabel so gestaltet werden könnte, dass sie sozialverträgliche Vermietungsmodelle begünstigt.

Programmvorschlag/Problemlösung:

An rechtsverbindlich gemeinnützig wirtschaftende Wohnungsträger soll Eigentum an Wohnimmobilien und Baugrundstücken auch zukünftig wieder verkauft werden können.

Begründung/Problembeschreibung:

Im Wahlprogramm 2023 steht „Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert.“ Das Erbbaurecht jedoch birgt Unsicherheit u.a. über die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ende der Laufzeit.

Die Entscheidung, kommunale Wohnimmobilien und Grundstücke nicht mehr an Investoren in Eigentum zu geben, ist eine richtige Maßnahme gegen die spekulativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt.

Bei gemeinwohlorientierten Bauträgern sieht das anders aus. Ihrem nachhaltig sozialverträglichen Umgang mit Eigentum steht hier die mangelnde langfristige Perspektive entgegen. Das Erbbaurecht, das eher als Baumöglichkeit für finanziell schwächere Nutzer geeignet ist, ist gegenüber gemeinnützigen Genossenschaften oder Stiftungen keine passende Maßnahme.

Auch der moralische Anspruch, als Eigentümer von Grundstücken gesellschaftlich besser geeignet zu sein, kann der öffentlichen Hand nicht zugesprochen werden. Vielmehr haben, im Gegensatz zu Genossenschaften, die Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten durch verantwortungsloses Verscherbeln von Wohnraum die jetzige katastrophale Situation mit befördert. Als Gewährleisterinnen nachhaltig sozialverträglicher Wohnraumbewirtschaftung sind daher Genossenschaften besser geeignet als das Land.

Call for Paper - Paper im Themenbereich der FAG 7

Problembeschreibung:

Die Vereinsamung in unseren Städten nimmt zu. Unsere Nachbarschaften leiden unter zunehmender Vereinzelung und gesellschaftlicher Spaltung. Gleichzeitig fehlt es an Begegnungsorten im öffentlichen Raum, wo Menschen unterschiedlicher Generationen und Hintergründe zusammenkommen können.

Die Klimakrise stellt unsere Städte vor enorme Herausforderungen. Hitzeperioden und Starkregenereignisse nehmen zu, die unsere Gesundheit gefährden und die städtische Infrastruktur überlasten. Straßenbäume leiden unter Hitze und Trockenheit.

In unseren Städten sind Baumscheiben oft vernachlässigte Flächen, die mit Müll übersät und zu klein bemessen sind. Die aktuellen Baumscheiben sind oft viel zu klein dimensioniert, was die Vitalität unserer Stadtbäume beeinträchtigt und kaum Raum für Bepflanzung lässt. Zu viele Baumscheiben verkommen daher zu Müllablageplätzen und Hundeklos.

Lösungsvorschlag: