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A3: Vermögensbezogene Grundsteuer

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kreismitgliederversammlung 29.04.2025
Tagesordnungspunkt:TOP 3 Call for Paper zum Wahlprogrammprozess zur Abgeordnetenhauswahl 2026
Antragsteller*in:Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
Status:Modifiziert
Eingereicht:25.04.2025, 16:18
Antragshistorie:
Version 1(25.04.2025)
Version 2(28.04.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

Die Grundsteuer soll als Regulativ nutzbar gemacht werden und einen sozialen
Ausgleich fördern.

Begründung

Länder und Kommunen haben zu wenig Einfluss auf Mietkosten.

Die Grundsteuer könnte als Regulativ einen sozialen Ausgleich fördern, wenn sie nicht auf die Mieter umgelegt würde. Die Abschaffung dieser Umlage sollte über Bundesratsinitiativen von Städten mit besonders prekärer Wohnungslage gefordert werden (bzw. im Land so geregelt werden, falls rechtlich möglich).

Die Grundsteuer sollte dann als vermögensbezogene Steuer etabliert werden, die variabel so gestaltet werden könnte, dass sie sozialverträgliche Vermietungsmodelle begünstigt.

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Änderungsanträge

  • Ä1 (Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf), Angenommen)

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