| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 29.04.2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Call for Paper zum Wahlprogrammprozess zur Abgeordnetenhauswahl 2026 |
| Antragsteller*in: | Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(25.04.2025) Version 2 |
Programmvorschlag/Problemlösung:
Die Grundsteuer soll als Regulativ nutzbar gemacht werden und einen sozialen
Ausgleich fördern.
Begründung/Problembeschreibung:
Länder und Kommunen haben zu wenig Einfluss auf Mietkosten.
Die Grundsteuer könnte als Regulativ einen sozialen Ausgleich fördern, wenn sie
nicht auf die Mieter umgelegt würde. Die Abschaffung dieser Umlage sollte über
Bundesratsinitiativen von Städten mit besonders prekärer Wohnungslage gefordert
werden (bzw. im Land so geregelt werden, falls rechtlich möglich).
Die Grundsteuer sollte dann als vermögensbezogene Steuer etabliert werden, die
variabel so gestaltet werden könnte, dass sie sozialverträgliche
Vermietungsmodelle begünstigt.
Länder und Kommunen haben zu wenig Einfluss auf Mietkosten.
Die Grundsteuer könnte als Regulativ einen sozialen Ausgleich fördern, wenn sie nicht auf die Mieter umgelegt würde. Die Abschaffung dieser Umlage sollte über Bundesratsinitiativen von Städten mit besonders prekärer Wohnungslage gefordert werden (bzw. im Land so geregelt werden, falls rechtlich möglich).
Die Grundsteuer sollte dann als vermögensbezogene Steuer etabliert werden, die variabel so gestaltet werden könnte, dass sie sozialverträgliche Vermietungsmodelle begünstigt.
Kommentare